Danke für ihre Mail und ihr Engagement. Auch ich habe am Donnerstag diese Aufnahme gehört und war schockiert. Ich war parallel damit befasst, dass ein Mann, für den gesundheitsbedingt ein Verlege- und Abschiebestopp verfügt war, nicht in das Flugzeug nach Georgien gesetzt wird.
Ich schreibe das, weil das Los der Familie I. leider kein Einzelfall ist.
Seit langem fordern wir, dass das Innenministerium seinen rigorosen Abschiebekurs ändert. Denn Familien- und Ehetrennungen durch Abschiebung, die Abschiebung gut integrierter Menschen, von Kindern, von Beeinträchtigten, ist in Sachsen leider kein neues Problem.
Erst vor wenigen Wochen haben wir im Landtag über das Schicksal von Faisal Jahangir aus Meißen diskutiert, der trotz Ehe und Arbeit abgeschoben werden sollte. Die aktuellen Abschiebungen zeigen, dass Innenminister Wöller, nichts, gar nichts daraus gelernt hat.
Fakt ist, dass Familie Imerlishvili zurück nach Sachsen geholt werden muss, damit ihr Härtefallantrag verhandelt werden kann. Dafür werden wir uns als Linksfraktion engagieren. Es liegt auf der Hand, dass Innenministerium bzw Landesdirektion hier nicht oder zu spät gehandelt haben, um diese Abschiebung zu stoppen. Ich habe zu dieser und den weiteren Abschiebungen der vergangenen Woche schon verschiedene Anfragen an den Innenminister gerichtet.
Wir erneuern zudem unsere Forderung nach einem Abschiebemoratorium mindestens bis die Prämissen des Koalitionsvertrags auf Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen zu verzichten und das Kindeswohl zu berücksichtigten, erfüllt sind sowie die Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten Menschen, die hier Schutz gesucht haben, ein Bleiberecht zu ermöglichen. Hier sind insbesondere die lokalen Ausländerbehörden in der Pflicht!
Ich spreche meinen tiefen Dank denen aus, die praktisch mit viel Wissen und Empathie gegen die inhumane Abschiebedoktrin Sachsens tätig sind, die beraten und praktische Solidarität leisten, auch ihnen!
Herzliche Grüße