Brief eines Nachbars an die Bundesbeauftragte für Integration

“Sehr geehrte Frau Staatsministerin Frau Widmann-Mauz,  

wie Sie vielleicht schon aus der Presse, z. Bsp. (https://www.mdr.de/tv/programm/video-528142_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html) oder aus den sozialen Medien erfahren haben, wurde am Donnerstagmorgen, den 10.06.2021 um 1 Uhr in der Nacht unsere Hausgemeinschaft durch das Klingeln der Polizei geweckt. Es stellte sich heraus, dass unsere Nachbarn und Hausmitbewohner abgeschoben werden sollten.

Es handelt sich dabei um eine Familie aus Georgien, die sowohl in unserer Hausgemeinschaft als auch in unserer Stadt Pirna hervorragend integriert ist. Dies belegt beispielsweise der Artikel über die ehrenamtliche Tätigkeit des Vaters Ilia (im Artikel fälschlicherweise als Elias benannt) bei der Tafel Pirna, https://www.saechsische.de/plus/der-neue-tafel-helfer-5115973.html.

Die Eltern mit Ihren 7 Kindern sind stets hilfsbereit, höflich und zuvorkommend, sprechen sehr gut Deutsch und gehen nach Leibeskräften einer geregelten Arbeit nach.

5 der 7 Kinder (geboren zwischen 2010 und 2018) sind in Deutschland geboren, die beiden ältesten waren noch Kleinkinder bei der Einreise 2013 und sollten jetzt in ein für sie völlig unbekanntes Land abgeschoben werden, in dem sie weder die Sprache sprechen, noch sonst irgendetwas haben.

Die Familie hat sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen und nach allen Regeln gelebt, sich angepasst und integriert.

Am Donnerstag erfolgte die unangekündigte Abschiebung, rechtswidrig mitten in der Nacht (Aufenthaltsgesetz §58 Abs. 7). Es gab keine Möglichkeit zu reagieren oder sich rechtlich zur Wehr zu setzen, da der Flieger nach Tiflis (A92780/TGZ2780) bereits am selben Tag um 12 Uhr startete.

Um 10:00 Uhr hatte sich die sächsische Härtefallkommission eingeschaltet und sich 11:50 Uhr dafür ausgesprochen, die Abschiebung abzubrechen. Entgegen der DPA-Meldung (https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-dresden-neunkoepfige-familie-nach-georgien-abgeschoben-gruenen-kritik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210610-99-943854) wurde das Innenministerium von Sachsen bereits um diese Zeit informiert, dass eine Zusammenkunft der Härtefallkommission stattfindet. Hier hätte bereits eine Ankündigung durch das Innenministerium an die durchführenden Beamten, dass sich die Kommission sich mit einer der Abschiebungen beschäftigt und dass es eventuell zu einem Abbruch einer Abschiebung kommt, gereicht. Aber dazu kam es aber nicht mehr und war durch den Sächsischen Innenminister vielleicht auch nicht gewollt, sodass die Familie nun bereits Georgien ist.

Wir stehen mit der Familie in engem Kontakt. Sie waren vorerst nodürftig bei einer Verwandten in einer 2-Raum Wohnung und sind nun, mit unserer Hilfe (der Hausgemeinschaft und vielen Unterstützern) in einer kleinen Wohnung untergekommen. Zudem wurde ihnen das gesamt Bargeld bis auf 15 € sowie die EC-Karten abgenommen. Wie soll so eine 9-köpfige Familie damit überleben???

Aber es betrifft nicht nur diese Familie. Gleichzeitig wurde eine Familie aus Radebeul unter den gleichen Bedingungen abgeschoben, siehe https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/polizei-kam-mitten-in-der-nacht-sachsen-schob-dynamo-talent-und-familie-ab-1999096. Eine erste Reaktion der Staatsministerin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erfolgte bereits. Sie fordert nun im Kabinett einen Abschiebstopp für Familien mit Kindern und Jugendlichen bis Klärung  der Vorfälle in unserer Stadt.

Wie kann es sein, dass durch ein Landesministerium für Inneres Gesetzesvorgaben des Bundes ignoriert und trotzdem nächtliche Abschiebungen durchgeführt werden? Wie stehen Sie als Bundesbeautragte für Migration dazu.

Ich bzw. wir als Hausgemeinschaft bitten Sie, gegen die Verstöße durch den Freistaat Sachsen an der Gesetzgebung des Bundes, zu intervenieren und gegebenenfalls eine Rückholung der Familie Imerlishvili, aufgrund falscher Entscheidungen im Innenministerium vom Freistaat Sachsen, zu veranlassen. Hier würde bereits eine Betretungserlaubis nach §11 Absatz 8 des Aufenthaltsgestzes die legale Einreise der Familie ermöglichen, damit die sächsische Härtefallkommission das Verfahren bearbeiten kann.  

Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen…”

1 Kommentar zu „Brief eines Nachbars an die Bundesbeauftragte für Integration“

  1. Äuuch ich war empört über diese Abschienbung. Braucht man 8 Jahre um eine Familie abzuschieben. Die Kinder haben ihr Zuhause, Schule verloren und sind traumatisiert Ich hoffe, dass diese Familie wieder zurückkommt. Ich habe entsprechend an die Stadtverwaltung und Herrn Mackenroth geschrieben.

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