SZ: Politik in Sachsen – Die Morgenlage vom 24.06.2021 +++ Pro & Contra: War die Abschiebung nach Georgien richtig? +++

Die Geschichte der mitten in der Nacht nach Georgien abgeschobenen Pirnaer Familie mit sieben Kindern sorgt weiter für Entsetzen und Diskussionen. Freunde und Nachbarn zeigen weiter öffentlich Unterstützung für die Familie, doch es gibt auch Widerspruch und Unterstützung für die Abschiebung. Auf Sächsische.de kommen nun zwei unterschiedliche Perspektiven zu Wort.

Sachsens Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hat auf menschlicher Ebene Mitleid mit der Familie und sagt: “Das wünsche ich nicht einmal meinem ärgsten Feind: Aus dem Tiefschlaf in die Abschiebung, ein unsicheres neues Leben.” Doch für den CDU-Politiker ist Gesetz eben auch Gesetz, das generelle Aussetzen der Abschiebungen von Kindern könne keine Alternative werden, ohne dass sich der Rechtsstaat selbst abschaffe.

Sachsens Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert sieht den Begriff “Recht” deutlich weniger eindeutig als Mackenroth. Im sächsischen Koalitionsvertrag stehe als Grundlage beim Thema Asyl: “Die Wahrung der Menschenwürde ist Maßstab für die humane und rechtsstaatliche Gestaltung des bestehenden Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Vollzugs von Ausreisepflichten.” Die Abschiebung der Familie folge diesem Anspruch nicht, er sollte Anlass sein, die Gesetze in Sachsen zu überdenken: “Diese unmenschliche Abschiebepraxis ist nicht mehr – und war es nie – zu rechtfertigen.”

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.