Grußwort von Ines Kummer und Petra Čagalj Sejdi zur Kundgebung der Unterstützer_innen der Familie Imershvili aus Pirna

Liebe Unterstützer_innen

Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns fassungslos gemacht.

Wir wären heute hier sehr gern dabei gewesen, um Sie bei Ihrem Protest zu unterstützen. Zeitgleich findet aber die Plenarsitzung des Sächsischen Landtags statt, an der wir als Abgeordnete teilnehmen müssen.

Aber wir werden den heutigen Tag nutzen, um auch hier im Landtag den Protest aufrechtzuerhalten und um das Verhalten des Innenministers zu kritisieren.

Hier wird sich heute Herr Staatsminister Wöller den Fragen der Abgeordneten stellen. Wir werden daher, die Möglichkeit nutzen, ihn öffentlich im Plenum zu der Abschiebung der Familie Imerlishvili und den Fehlern, die in unseren Augen hier geschehen sind, zu befragen. Das Innenministerium schweigt bis heute beharrlich zu unseren bereits kurz nach der Abschiebung gestellt Fragen. Diese liegen auf der Hand. Warum hat die Familie kein Bleiberecht erhalten. Warum wurde die Familie nach Bekanntwerden, dass der Fall der Härtefallkommission vorgelegt wurde, trotzdem in das Flugzeug gesetzt? Warum wurde der Abbruch nicht rechtzeitig kommuniziert?

Auch die Äußerungen des Ausländerbeauftragten, Herrn Mackenroth in diesem Fall sind beschämend. Er stellt sich als Strohmann vor das Schweigen des Innenministeriums und schiebt den „Schwarzen Peter“ den Helferinnen und Helfern sowie der Anwältin zu. Sie hätten nicht rechtzeitig gehandelt. Dabei müsste er am besten wissen, dass ein Antrag an die Härtefallkommission in der Regel erst nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten für ein Bleiberecht, angerufen wird.

Es ist leider nicht das erste Mal, dass in einer gewaltsamen Aktion mitten in der Nacht das Leben einer Familie aus den Angeln gerissen wird. Wir kennen nur zu viele solcher Fälle in den letzten Jahren. Wir haben eine Abmachung im Koalitionsvertrag: Das Kindeswohl ist bei Abschiebungen zu achten und zu wahren. Diese Abmachung wird immer und immer wieder gebrochen. Die rote Linie ist überschritten, wenn eine Familie mit minderjährigen Kindern mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben wird. Ein solches Vorgehen hat traumatische Folgen, insbesondere für die Kinder.

Viele von Ihnen habe sich an uns gewandt und uns berichtet, wie beliebt die Familie hier in Pirna war – sie waren hier in Pirna u Hause.

Es ist unverzeihlich, dass ihnen ihr zu Hause genommen wurde. 

Wir freuen uns darüber, dass es so viele aktive Unterstützer_innen gibt und möchten Sie mit allem was uns möglich ist dabei unterstützen Familie Imerlishvili wieder nach Sachsen zu holen.

Der Familie muss ein Betretensrecht gewährt werden, damit entweder die Überprüfung eines Bleiberechts durch Ausländerbehörde wiederaufgenommen werden kann oder die Härtefallkommission sich inhaltlich mit dem Fall befassen kann.

Es ist, möglich, wir dürfen nur nicht aufgeben.

Vielen Dank Ihnen allen, wir sind bei Ihnen, wir unterstützen sie

Herzliche Grüße

Ines Kummer und Petra Čagalj Sejdi

Bündnisgrüne Fraktion Sachsen

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