Jule Nagel: Redebeitrag Solidemo gegen Abschiebung von Familie Imerlishvili, 24. Juni 2021

Ich möchte zuallererst meine Achtung für all das aussprechen, was die Unterstützer*innen, Freund*innen, Nachbar*innen und Berater*innen der Familie Imerlishvili seit dem 10. Juni
unternommen haben. “Familie Imerlishvili gehört nach Pirna.” steht auf der Kampagnen-Website und daran besteht kein Zweifel! Es ist jedes Mal aufs Neue schockierend, wie sächsische Behörden
sich genau darüber hinwegsetzen, über die schlichte Feststellung: Menschen, die hier um Schutz suchen, die hierher migrieren, gehören zu dieser Gesellschaft.

Gehen und Bleiben sind Menschenrechte!

Das, was an diesem Fall besonders wütend macht, ist, dass nun Kinder in einem Land sind, dass sie nicht kennen. Ich bin wütend, so wie viele hier, die heute hier versammelt sind. Wegen des
ausgebliebenen Anrufs beim Flughafens trotz klaren und rechtzeitigen Votums der Härtefallkommission, wegen der Familie aus Radebeul, wegen des Menschen, der aus der Erstaufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße in Leipzig mit Tuberkulose-Verdacht abgeschoben wurde. Aber es ist nicht nur Wut, die ich spüre. Ich will über die Wut hinaus eines: das alles verändern.
Als ich gestern in der Sächsischen Zeitung las, da war ich erneut daran erinnert, dass sich etwas ändern muss. Die Ausländerbehörde der Sächsischen Schweiz informierte tatsächlich geheim die
Zentrale Ausländerbehörde, dass sie den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wegen dem, was Integration genannt wird, ablehnen wird.
Ich halte das in all seiner Boshaftigkeit für regelrecht beispielhaft. Denn was da geschehen ist, zeigt den weit verbreiteten Willen in sächsischen Behörden, abzuschieben statt Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, das Ankommen anzuerkennen. Hier wurde nur die Abschiebebehörde, nicht aber die Familie, nicht Anne Nitschke als Anwältin informiert, wohlwissend, dass dann wohl andere Rechtswege gesucht worden wären. Beispielsweise die Härtefallkommission, dann mit noch rechtzeitigerem Votum, dann vielleicht auch mit einer sechsten Stimme unter den
Kommissionsmitgliedern, die es auf dem Weg zum erlaubten Aufenthalt braucht.

Ich habe dem Landrat wie dem Innenminister per Brief gebeten, Wege zu suchen, die Familie zurückzuholen. Ich hoffe nun, dass der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach 25b positiv beschieden
wird und der Familie so ein Grund gegeben wird, zurückzukehren. Hier proaktiv festzustellen, dass die Abschiebung auf Grund des positiven Votums der Härtefallkommission rechtswidrig war, wird
bei der Rückkehr helfen.
Ich bin mir sicher: Behörden, die schnell abschieben können, können auch die Rückkehr schnell organisieren. Jeder Tag, der hier verstreicht, bedeutet einen Tag verlorene Zukunft für die Kinder,
für die ganze Familie. Deswegen erwarte ich von Staatsregierung wie Landratsamt, dass spätestens in Antwort auf die Kleinen Anfragen, die ich im Sächsischen Landtag zu der Abschiebung
eingereicht habe, eine positive Nachricht des Innenministeriums vernommen werden kann.

Zum Abschluss eine Bitte: der Fall der Familie Imerlishvili hat uns allen erneut und dramatisch vor Augen geführt, zu was die Abschiebemaschinerie fähig ist. Fakt ist: so agiert sie seit Jahrzehnten.
Wir haben das bei der Familie H. aus dem Dresdner Hechtviertel im Jahr 2017 in ähnlicher Fallkonstellation sehen können, einen Monat später auch bei Familie K. aus Dresden Tolkewitz.
Meine Bitte an euch ist: nicht immer ist die Dramatik einer Abschiebung so offensichtlich wie bei Familie Imerlishvili, Familie H. oder Familie K. Auch wenn Kinder nicht in Deutschland geboren
sind, auch dann wenn ein alleinstehender junger Mann abgeschoben wird, wenn jemand noch nicht die rechtlichen Hürden auf dem Weg in den Job überwinden konnte, auch wenn jemand aus einer
Aufnahmeeinrichtung und nicht aus der Wohnung abgeschoben wird, wenn kein starkes soziales Netzwerk besteht, ja, auch wenn mal eine Straftat begangen wurde – auch in all jenen Fällen ist
immer das Menschenrecht infrage gestellt
. Deswegen bleibt bitte kritisch, bleibt bitte wütend. Verfolgt, was bei Abschiebungen in Sachsen geschieht, stellt hier in Pirna und darüber hinaus die
Öffentlichkeit, den Protest und den Widerspruch her, die es braucht, um wirklich etwas zu ändern in Sachsen, im gesamten bundesdeutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht. Ich verspreche, weiter im
Landtag und im Stadtrat in Leipzig dafür zu kämpfen. Ich bitte euch, weiterhin zu kämpfen. Kämpfen um für die Selbstverständlichkeit sorgen, dass Flucht und Migration zu dieser
Gesellschaft gehören, dass unsere Nachbar*innen zu uns gehören
. Ob in Pirna, Dresden, Leipzig, in allen Orten, wo uns die Nachbar*innen genommen wurden, soll sich was verändern.

Vielen Dank!

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