PM Grüne Jugend Sachsen: Abschiebungen nach Georgien

In den vergangenen Wochen wurden erneut zwei Familien aus Pirna und Meißen nach Georgien abgeschoben. Kassem Taher Saleh, grüner Direktkandidat für den Wahlkreis 159 in Dresden – Süd erklärt dazu: „Innerhalb der letzten Wochen sind erneut zwei Familien aus Pirna und Meißen nach Georgien abgeschoben worden. Die Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen und jetzt werden sie mitten in der Nacht aus ihrem Zuhause gerissen. Sowas ist unmenschlich und verletzt das Kindeswohl massiv.“

„Dass sich das Innenministerium nun spontan zu einer Abschiebung entschließt und dabei jegliche Regeln missachtet, ist widerlich. Abschiebungen sind ohnehin inhuman, diese zwei sind aber besonders verschärft. Familien wurden getrennt und die Polizei kam mitten in der Nacht. Für uns ist klar: Abschiebungen dürfen zu Pandemiezeiten nicht vollzogen werden, insbesondere nicht in Krisen-und Hochinzidenzregionen.“

Kassem Taher Saleh weiter: „Wir fordern: keine Abschiebungen in der Nacht, keine Familientrennung, keine Abschiebung vom Arbeitsplatz und von der Schule sowie ein Abwarten der Entscheidung der Härtefallkommission, bevor die Abschiebung vollzogen wird. Das geltende Recht einzuhalten, gilt auch für Herrn Wöller und das Sächsische Innenministerium.“

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