Sächsische: Sachsens Koalition steckt fest

06.07.2021 Annette Binninger

Es knirscht in der Koalition: Bei den geplanten Verfassungsänderungen können sich CDU, Grüne und SPD bei keinem Punkt auch nur ansatzweise einigen.

… unter vielen Streitpunkten zwischen CDU, SPD und Grüne gerade vor allem auch dieser:

Unter „Top 7“ sind schwerpunktmäßig gleich mehrere innenpolitische Themen aufgelistet, die in den vergangenen Wochen aufgelaufen sind; unter anderem geht es um die Arbeit des Verfassungsschutz-Amtes sowie mehrere Fragen rund um die Abschiebepraxis des Freistaats. Auslöser dafür war die nächtliche Abschiebung einer georgischen Großfamilie mit sieben Kindern aus Pirna. Der Fall sorgt seit mehr als vier Wochen für erheblichen Streit zwischen den Koalitionspartnern.

Dazu sagen wir: Liebe SPD, lieb Grüne: Danke für eure Unterstützung und bitte setzt euch gemeinsam gegen die CDU durch! Haltung zeigen!

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