SPD verlangt klares Umsteuern bei Abschiebepraxis in Sachsen

SPD-Landesverband Sachsen am 04.07.2021

Sachsens SPD hat auf ihrem Landesparteitag in Leipzig am Samstag ein klares Umsteuern bei Abschiebungen im Freistaat verlangt. Die derzeitige Praxis der Behörden stehe im eklatanten Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, Grünen und SPD. 

Namentlich von Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer wird erwartet, „dass er eine klare Haltung zugunsten gut integrierter, fleißig arbeitender und redlich lebender Menschen einnimmt, diese mit Konsequenz vertritt und das Handeln der Staatsregierung sowie der sächsischen Behörden daran ausrichtet.“

Die Wahrung der Menschenwürde sei der wesentliche Maßstab für die humane und rechtsstaatliche Gestaltung von Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie des Vollzugs von Ausreisepflichten. „Wir erwarten, dass dieser Maßstab das Handeln der sächsischen Behörden und insbesondere auch des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren bestimmt.“

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