Focus: Abschiebedrama um georgische Familie – Papa Pfleger, Kinder im Gymnasium: Warum hat Deutschland diese Familie abgeschoben?

07.07.2021

Eine neunköpfige Familie ist vor einem Monat aus Sachsen nach Georgien abgeschoben worden. Sie galt als perfekt integriert, beide Eltern arbeiteten – auch ehrenamtlich bei Caritas und Tafel. Die Kinder sprechen ausschließlich Deutsch und konnten das Schuljahr nicht beenden. Eine Anwältin schließt gravierende Verfahrensfehler nicht aus. Die Familie ist völlig verzweifelt – und fragt: Warum will uns Deutschland nicht?

Ilona Imerlishvili hat den Videocall gerade angenommen, da schießen ihr bereits die ersten Tränen in die Augen. „Das schlimmste ist, dass die Kleinen nicht einmal richtig begreifen, was hier gerade passiert“, sagt sie dem Anrufer aus Deutschland. Sie sitzt auf einem Sofa in einer Wohnung mitten in Tiflis, Georgiens Hauptstadt, neben ihr drei der sieben Kinder. „Sie fragen mich: ‚Mama, sind wir im Urlaub? Warum sind wir hier? Mama, wann fahren wir zurück nach Deutschland?‘“, erzählt die 32-Jährige und unterdrückt ein Schluchzen.

Ilona stammt aus Georgien, genau wie ihr Mann Ilia (33). Bis vor vier Wochen lebten sie mit ihren sieben Kindern im Alter zwischen drei und elf Jahren noch im sächsischen Osterzgebirge in Pirna. 2013 hatte die Familie den riskanten Sprung nach Deutschland gewagt und Asyl beantragt. Im Herbst 2020 lehnte ein Oberverwaltungsgericht endgültig die Berufung gegen die Ablehnung ab.

Abschiebung: Um 1 Uhr nachts riss ein Polizeitrupp die Familie aus dem Schlaf

In der Nacht zum 9. Juni platzte dann jäh der Traum, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Und zwar in Form eines Polizeitrupps, der die neunköpfige Familie gegen 1 Uhr aus dem Schlaf riss, sie ein paar Koffer packen ließ und dann nach Leipzig brachte. Um 12 Uhr hob dort der Abschiebeflug von der Rollbahn nach Tiflis ab. Und dies, obwohl die Härtefallkommission des sächsischen Innenministeriums noch am Morgen desselben Tages angerufen worden war und grünes Licht gab, sich mit dem Fall Imerlishvili zu befassen. Was aufschiebende Wirkung für die Abschiebung bedeutete.

Anwältin: Abschiebeflug hätte vielleicht abgebrochen werden können

Wie genau der Beschluss der Härtefallkommission am Vormittag des 9. Juni weitergeleitet wurde an die an der Abschiebung beteiligten Behörden, versucht Anne Nitschke noch zu rekonstruieren. Aber die auf Migrationsrecht spezialisierte Dresdner Rechtsanwältin schließt nicht aus, dass noch genügend Zeit vorhanden war, die Abschiebung auszusetzen. „Um 11.49 Uhr beschloss die Kommission, sich des Falls anzunehmen, um 12 Uhr hob das Flugzeug ab. Die Maschine hätte auch noch nach dem Start umkehren können, wenn sie sich noch im deutschen Luftraum befunden hat“, sagt Nitschke FOCUS Online.

Die Anwältin vertritt die rechtlichen Interessen der Familie Imerlishvili bereits seit rund fünf Jahren und kennt die Georgier inzwischen sehr gut. Sie beantragte deswegen nach der endgültigen Ablehnung der Berufung gegen den gescheiterten Asylantrag eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 25b des Aufenthaltsgesetzes. Er sieht eine Aufenthaltsgewährung vor, wenn die Betroffenen mindestens sechs Jahre in Deutschland gelebt haben, gut Deutsch sprechen, nachhaltig integriert und ökonomisch weitgehend unabhängig sind.

Papa engagierte sich bei der Caritas, Mutter bei der Tafel: “So eine vorbildliche Integration habe ich nie erlebt”

Nitschke versichert, dass diese Voraussetzungen von der georgischen Familie sogar klar übererfüllt werden. „Das sind alles Dinge, die absolut zutreffen bei den Imershvilis. Ich kenne etliche Hunderte andere Migrationsfälle, die ich juristisch betreut habe. Aber solch eine vorbildliche Integration habe bislang noch nicht erlebt“, sagt Nitschke. Der Vater hatte einen Job als Pfleger in Festanstellung und zeitlich unbefristet, die Mutter als Reinigungskraft. Und beide hätten sich zudem gemeinnützig engagiert – er bei der Caritas, sie bei einer Tafel.

Im März dieses Jahres war es nach der Ablehnung des Asylantrages zu einem weiteren Rückschlag für die Familie gekommen, erläutert die Anwältin: „Die Ausländerbehörde hat angekündigt, den Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.“ Als Grund führte die zuständige Beigeordnete Kati Kade gegenüber der „Zeit“ an: „Die Vorstrafen des Familienvaters, die vorlagen, spielten eine entscheidende Rolle dafür.“

Dass es sich dabei angeblich um ein Diebstahldelikt im Wert von 80 Euro und „mindestens ein weiteres sogenanntes geringfügiges Diebstahldelikt“ handeln soll, habe Nitschke aus den Medien erfahren. Offiziell jedoch liege ihr bisher nichts vor. „Ich hatte deswegen umgehend Akteneinsicht bei der Ausländerbehörde beantragt. Normalerweise geht so etwas recht schnell, ein, zwei Monate. In diesem Fall jedoch nicht. Das ist unerfreulich.“

Als der Reporter aus Deutschland Ilona Imershvili auf den Diebstahl anspricht, wird ihre Stimme sofort wieder brüchig. „So viel kann ich sagen: Es ist wahr, dass er am Anfang kurz nach unserer Ankunft in Deutschland einen kleinen Fehler gemacht. Aber er ist kein Krimineller. Er hat sich oft dafür entschuldigt. Es war nur ein einziger Fehler. Das ist alles.”

Kinder rufen Klassenkameraden in Pirna an, um Hausaufgaben abzufragen

In Tiflis kämpft die Familie zunächst nun erst einmal darum, eine passende Wohnung zu finden. „Seit unserer Ankunft sind wir bereits dreimal umgezogen. In einer Wohnung gab es sogar Ratten. Zeitweise haben wir die Kinder zu meiner Mutter gebracht, während mein Mann und ich bei der Schwiegermutter waren.“ Doch all das seien nur vorübergehende Lösungen: „Es ist nicht einfach, eine neunköpfige Familie unterzubringen“, sagt Ilona. Sie wundere sich, dass ihre vielen Freunde aus Pirna sagten, sie sei eine „starke Frau“, ergänzt sie. „Ich fühle mich einfach nur total kaputt und endlos müde.“

Großen Anteil an dieser Erschöpfung habe die Situation der Kinder, versichert sie. „Lika, die Älteste, schläft unglaublich viel. Sie sagt, so vergeht die Zeit schneller bis zur Rückkehr nach Deutschland.“ Alle Kinder stünden ständig über Handy oder Computer in Kontakt mit den Freunden und Freundinnen in Pirna, fragten täglich nach Hausaufgaben und sehnten sich zur Schule zurück.

Besonders fertig jedoch macht sie, wenn sie miterlebt, wie die Kinder von Gleichaltrigen in Tiflis gehänselt würden. Vor kurzem habe es ein Geburtstagsfest bei ihrer Mutter gegeben, andere georgische Kinder seien ebenfalls dort gewesen. „Sie haben meine Kinder ausgelacht, weil sie kein Georgisch sprechen. Das hat sie noch mehr eingeschüchtert und verängstigt, als sie es ohnehin schon sind. Und deshalb gehen sie inzwischen auch nicht mehr aus der 3-Zimmer-Wohnung, die wir mit Hilfe von Freunden aus Pirna gemietet haben. Sie kennen niemanden, es gibt keine Gärten, alles ist fremd.“

Anwältin schließt Gefährdung von Kindeswohl nicht aus

Ihre Anwältin indes ist gespannt, was bei der Überprüfung des Abschiebeverfahrens herauskommen wird. „Die Behörden hätten vor der Abschiebung prüfen müssen, ob rechtliche Gründe vorliegen, die gegen die Abschiebung sprechen. Dazu könnte auch eine Gefährdung von Kindeswohl gehören“, erklärt die Anwältin.

Ob und was möglicherweise schiefgelaufen sei, müsse nun das Oberverwaltungsgericht klären, so Nitschke. Und es gibt zwei weitere Gründe, die „Anlass zur Hoffnung“ geben, was eine mögliche und eventuell auch baldige Rückkehr der georgischen Familie nach Pirna betrifft. „Zum einen hat sich die Ausländerbehörde noch immer nicht abschließend zur Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis geäußert. Zum anderen ist denkbar, dass der Familie eine so genannte ‚Betretungserlaubnis‘ erteilt wird, um Dinge wie Schule zu regeln. Und dazu gehört auch der Anspruch, den Ausgang offener Verfahren abzuwarten – in Deutschland. Auch die Härtefallkommission will sich ja noch mit dem Fall beschäftigen.“

17.000 unterzeichnen Petition: “Unsere Seele und unser Herz sind in Deutschland”

Wie es nun weitergeht mit den Imershvilis, bleibt unklar. Freunde und Bekannte aus Sachsen haben eine Petition für die Rückkehr nach Deutschland organisiert, die bereits fast 17.000 Unterschriften trägt. „Wir sind total gerührt“, sagt Ilona. Vor kurzem haben sie T-Shirts für die Familie mit der Aufschrift „Danke für eure Unterstützung – Wir haben Hoffnung“ bedrucken lassen.

Sie und ihr Mann stünden in intensivem Kontakt zu Bekannten und Freunden in Pirna. „Die Kinder sind sowohl in der Kita als auch in der Schule nach wie vor angemeldet. Mein Mann könnte sofort weiterarbeiten, ich habe inzwischen die Zusage bekommen, 120 Stunden im Monat zu arbeiten. Bis auf die Unterstützung für unsere Wohnung erhalten wir keine Stütze, wir können unser Leben in Deutschland selbst finanzieren“, sagt die Siebenfach-Mutter.

Deutschland, sagt Ilona Imerlishvili, bedeute für ihre Familie alles. Sie seien 2013 fortgegangen aus Georgien, weil sie „bedroht wurde“. Für Asyl hätten die Gründe nicht ausgereicht. Doch die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis hingegen sollte die Familie erfüllen. „Physisch sind wir alle jetzt in Georgien. Aber unsere Seele und unser Herz sind nach wie vor in Deutschland.“

Den gesamten Artikel (mit Video) finden Sie hier

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