Focus: Drama in Sachsen mit sieben kleinen Kindern

„Polizistin weinte mit der Mutter“: So erlebt Nachbar Abschiebedrama georgischer Großfamilie

09.07.2021

Der Albtraum kündigt sich mit einem Klingeln an seiner Haustür an, mitten in der Nacht des 10. Juni in Pirna im sächsischen Osterzgebirge. Das erste Mal um Punkt 1 Uhr, sagt Matthias Knebel. Der 36-jährige Industriekaufmann bleibt liegen, weil er denkt, es handele sich um einen dummen Klingelstreich. Dann schellt es ein zweites Mal. „Da bin ich schnell zum Fenster und bereitete mich schon vor, ein paar Jungs hinterherzurufen, sie sollten diesen Unsinn lassen. Doch dann sah ich plötzlich zehn Polizisten vor dem Haus stehen.“

Der Moment, den er nie vergessen wird, ereignet sich nur wenig später. „Und zwar, als die Polizei dann an der Tür unserer georgischen Nachbarn klingelt und zu den verschlafenen und verdutzten Eltern von sieben kleinen Kindern sagt: ‚Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Heute ist der Tag Ihrer Heimreise‘. Es läuft mir jedes Mal eiskalt den Rücken runter, wenn ich daran denke“, berichtet der 36-Jährige am Telefon.

Anwältin: “Familie ist ein Vorbild an Integration”

Im Mittelpunkt dieser Tragödie stehen die beiden Eheleute Ilona (32) und Ilia (33) Imerlishvili sowie ihre sieben Kinder. Das Älteste ist elf, das Jüngste drei Jahre alt. Das Paar reist 2013 aus der georgischen Hauptstadt Tiflis nach Deutschland aus, in der Hoffnung, Asyl zu erhalten. Damals waren erst zwei der Kinder geboren. Was folgt, ist ein langer Kampf durch die deutschen Instanzen, den das Paar Ende 2020 mit der Ablehnung der Berufung gegen die Abweisung ihrer Asylanträge endgültig verliert.

Die Eltern beantragen mit Hilfe ihrer Dresdner Anwältin Anne Nitschke eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die kann genehmigt werden, wenn die Betroffenen ihre „nachhaltige Integration“ nachweisen. Ilona und Ilia arbeiten beide in Prina, erhalten vom deutschen Staat lediglich Wohngeld. Sie engagieren sich seit Jahren ehrenamtlich bei Caritas und einer Tafel. Alle sprechen fließend Deutsch, die Kinder sind deutsch sozialisiert, gehen alle in Kita und Schule. „Die Familie ist ein Vorbild an Integration, wie ich kein anderes kenne“, sagt Dresdnerin Rechtsanwältin Anne Nitschke. Und doch wird die Familie an jenem 10. Juni abgeschoben und nach Tiflis geflogen.

Polizistin weint mit der Mutter beim Kofferpacken

Was sich in jener Nacht des 10. Juni bei der Vorbereitung der Abschiebung ereignet, lässt jedoch schon erahnen, wie umstritten ihr Vollzug ist. Rund 30 Polizeibeamte, so Knebel, seien vor Ort gewesen und hatte das Haus umstellt. „Wir wussten, dass die Polizisten nur ihren Job machen und nichts für diese Lage können. Aber was mich wirklich beeindruckte ist, dass einige von ihnen richtig angefasst von der Situation waren. Es war ihnen sichtlich unangenehm, weil sie wussten, dass es hier auch um sieben minderjährige Kinder geht.“

Mehr als zwei Stunden hätten die Beamten mit den Eltern diskutiert. Die wiederum hätten ständig wiederholt, dass es sich um einen Irrtum handeln müsste, weil ihr Antrag auf Aufenthaltserlaubnis noch immer nicht entschieden sei. „Eine Polizistin hat Ilona beim Packen der Koffer geholfen. Sie hat mit der Mutter geweint, so nahe ging ihr diese Situation. Ein anderer reagierte ebenfalls völlig fassungslos. Er sagte, dass dieser Einsatz der schlimmste war, den er in seinen 30 Dienstjahren erlebt hat“, fährt Knebel fort.

Ausländerbehörde gewährt monatelang keine Akteneinsicht

Sachsens Ausländerbehörde hatte schon im März angekündigt, dem Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung nicht zuzustimmen. Doch obgleich die auf Migrationsrecht spezialisierte Anwältin schon kurz darauf Antrag auf Akteneinsicht beantragt hat, um die Begründung für die Ankündigung zu erfahren, sei ihr diese bis heute nicht gewährt worden, sagte Nitschke FOCUS Online verärgert.

Ein Beigeordneter der Ausländerbehörde hat einem Journalisten der „Zeit“ inzwischen anvertraut, dass das Verweigern der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung „entscheidend“ mit Vorstrafen von Ilia Imerlishvili zu tun habe – ohne jedoch zu nennen, worum es dabei geht. Journalisten fanden heraus, dass eine dieser Strafen womöglich auf einen Diebstahl aus dem Jahr 2013 zurückgeht. Es soll sich um Kosmetikartikel im Wert von 80 Euro handeln.

Das einzige andere juristische Problem, von dem Knebel bislang gehört hat, ist das Fahren mit einem ungültigen georgischen Führerschein. Er soll ein halbes Jahr nach der Ankunft in Deutschland automatisch seine Gültigkeit verloren haben.  „Für den Diebstahl ist er verurteilt worden und hat seine Strafe bezahlt“, sagt Ilias Nachbar. Und was den Führerschein betreffe, habe Ilia sich gerade auf deutsche Führerscheinprüfung vorbereitet. „Er hätte sie eigentlich im Juni machen sollen. Doch die Abschiebung kam ihm dazwischen.“

Helfer: Landrat soll Ausländerbehörde Anweisung für Erlaubnis erteilen

Matthias Knebel weiß, wie schnell bei solchen Vorfällen eine Debatte sich verselbstständigen und mitunter blind gegen Betroffene richten kann. „Aber wenn das wirklich die einzigen Delikte für das Absprechen der Integrationsfähigkeit sind, dann muss ich sagen, fehlt mir wirklich jedes Verständnis für diese Entscheidung.“ Die Familie sei „hervorragend integriert“, bestätigt er, das gleiche würden die Erzieherinnen von der Kita berichten, in der alle sieben Kinder gewesen wären.

Knebel, weitere Nachbarn und mit ihnen zahlreiche andere Personen aus Pirna und Umgebung haben schon am Tag nach der Abschiebung der Familie nach Tiflis beschlossen, eine Petition aufzusetzen, um zu helfen. „Das Ziel ist, eine Betretenserlaubnis für die Imerlishvilis zu erreichen.“

Diese Erlaubnis kann gewährt werden, um Ausgewiesenen zu ermöglichen, zumindest für einen begrenzten Zeitraum kurzfristig wieder nach Deutschland zu zurückzukehren, um wichtige Dinge zu klären. Dazu zählt neben der Ordnung oder Auflösung eines Hausstandes auch das Verfolgen eines laufenden Verwaltungsprozesses vor Ort wie die noch immer nicht rechtskräftig ausgesprochene Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis.

„Und dann ist da ja auch noch die Härtefallkommission, die kurz vor dem Abheben der Maschine nach Tiflis beschloss, sich mit dem Fall unserer Nachbarn auseinanderzusetzen“, sagt Knebel. Ein solcher Beschluss gilt als juristisches Hindernis für eine Abschiebung, solange die Kommission sich nicht abschließend zu dem Fall geäußert hat.

Nachbar: “Die Familie gehört zu uns nach Pirna”

„Die Unterstützung für die Familie ist wirklich enorm, inzwischen haben schon mehr als 17.000 Menschen die Petition unterschrieben“, sagt Knebel, der die Hilfsorganisation koordiniert. Zusätzlich habe allein die Hausgemeinschaft schon am Tag nach der Abschiebung beschlossen, die Kosten eines Rückfluges für die Imerlishvilis „aus eigener Tasche zu bezahlen“, wenn er genehmigt werden sollte.  

Die Petition soll dann dem Landrat übergeben werden mit der Aufforderung, die Ausländerbehörde anzuweisen, der Familie eine Betretenserlaubnis zu erteilen. Aus Knebels Sicht sei diese Abschiebung „rechtswidrig, brutal und vollkommen unnötig“ gewesen. „Die Familie gehört nach Pirna. Sie gehört zu uns, hier ist ihr zu Hause.“

Den gesamten Artikel (mit Videos) finden Sie hier

1 Kommentar zu „Focus: Drama in Sachsen mit sieben kleinen Kindern“

  1. Ich habe gelesen ,dass der Landrat abgelehnt hat, eine Anweisung an die Ausländerbehörde zu geben. Kann man sich vorstellen, wie ex dem Mädchen bei so einer Nachricht geht? Ich finde, dass unmenschlich den Kindern gegenüber. Was ist nur mit unserer Politik los. Verbrecher werden geschützt und integrierte Familien abgeschoben. PFUI!

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