Antwort auf Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag: 8 Familien wurden am 10.06.2021 abgeschoben

Heute antwortete das SMI (Sächsisches Innenministerium) auf die Kleine Anfragen im Sächsischen Landtag von Juliane Nagel (LINKE):

In der Kleinen Anfrage zur Familie Imerlishvili sieht das SMI keinerlei Fehler auf seiner Seite. Das Flugzeug sei nach der Entscheidung der Härtefallkommission auf dem Rollfeld und damit nicht mehr zu stoppen gewesen (?!).

Das SMI verweist auch darauf, dass genaue Angaben zum Ablauf der Abschiebung geheim seien – wir sagen: Öffnet die Black Box Abschiebung! Es braucht Transparenz und zivilgesellschaftliche Kontrolle! Wenn das SMI, wie es so gerne behauptet, bei Abschiebungen immer nur den Rechtsstaat durchsetzt, warum muss das dann geheim sein? Warum kann die Öffentlichkeit dann nicht davon erfahren und das überprüfen?

In der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage zu der Sammelabschiebung nach Georgien am 10.06.2021 bekannte das SMI, dass 8 Familien abgeschoben wurden, darunter auch zwei alleinerziehende Frauen aus Dresden und Familie Z. aus Radebeul. Außerdem Zaza P. aus Meißen.

Die Abschiebung von 4 Familien musste abgebrochen werden, da sonst Familientrennungen drohten, etwas wovor Sachsen in der Vergangenheit nicht zurück schreckte. Wir können nur vermuten, wie traumatisierend diese Nacht für die 4 Familien dennoch war.

5 Personen waren krank, 1 Frau war schwanger und “Unmittelbarer Zwang wurde im Zuge der Abschiebung bei erwachsenen Einzelpersonen angewandt.” – was auch immer das genau bedeuten mag. Wir wissen, dass Ilias Imerlishvili zwischenzeitlich gefesselt war, die Kinder in ihre Zimmer eingesperrt wurden und der Familienvater bei Transport und Zwischenaufenthalten von der Familie getrennt war.

Am 14.07.2021 übergeben wir dem Landrat Michael Geisler die Petition, aktuell sind wir bei über 18.000 Stimmen. Wir fordern den Landrat auf, Verantwortung zu übernehmen und Familie Imerlishvili schnellst möglich wieder einreisen zu lassen und ihnen einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Wir fordern die Sächsische Regierung auf, ihre inhumane Abschiebepolitik grundlegend zu ändern!

1 Kommentar zu „Antwort auf Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag: 8 Familien wurden am 10.06.2021 abgeschoben“

  1. An alle, die sich so unermüdlich in’s Zeug legen, um den Betroffenen zu helfen :
    Ich bin so stolz auf Euch, vielen Dank!
    Lasst nicht nach in Euren Bemühungen, denn es ist an der Zeit, die Abschiebepraxis grundsätzlich zu ändern.
    Egal, was irgendwelche Dumpfbacken sagen, es ist immer richtig, menschlich zu denken und zu handeln!

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