André Hahn (MdB, die Linke)

Rede im Kreistag zu Abschiebung der Fam. Imerlishvili nach Georgien

>> Der gemeinsame Antrag von Grünen und LINKEN verfolgt das Ziel, der nach Georgien abgeschobenen neunköpfige Familie Imerlishvili schnellstmöglich die Rückkehr nach Pirna zu ermöglichen.

Die Abschiebung der in Pirna sehr gut integrierten und beliebten Familie mit sieben Kindern erfolgte unter menschenunwürdigen Bedingungen, auf rechtswidrige Art und Weise mitten in der Nacht und unter Verstoß gegen § 58 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes sowie gegen die UN-Kinderrechtskonvention, ohne ernsthafte Prüfung der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ohne die Entscheidung über den 2020 eingereichten Antrag der Familie auf Aufenthaltsrecht aufgrund erfolgreicher Integration und nicht einmal die Entscheidung der Härtefallkommission des Freistaates Sachsen abzuwarten.

Die neunköpfige Familie durfte eine einzige Tasche packen und mitnehmen und muss derzeit in Tbilissi in einer kleinen 2-Raum-Wohnung ohne jede Zukunftsperspektive campieren, und das, obwohl sie hier eine eigene Wohnung hatten, beide Eltern berufstätig waren, der Vater in Vollzeit im Pflegebereich, wo wir händeringend Arbeitskräfte suchen, und die große Tochter hier auf das Gymnasium ging.

Ich bin schon eine ganze Weile in der Politik, aber ich kenne keinen vergleichbaren Fall, wo eine derart gut integrierte Familie ohne jeglichen erkennbaren Grund abgeschoben worden ist.

Paragraphenreiterei ist hier – insbesondere wegen der Kinder, die ohne jede Not schwer traumatisiert wurden und für die Georgien eben keine Heimat ist – völlig fehl am Platze.

Hier ist das Kinderwohl – in Deutschland ansonsten eines der höchsten Güter – in eklatanter Weise verletzt worden.

Fast 20.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Region fordern, dass die Familie nach Pirna zurückkehren kann, und haben dem Landrat vor wenigen Tagen eine entsprechende Petition übergeben. Etwas Vergleichbares hat es für eine Flüchtlingsfamilie in der zurückliegenden 30 Jahren in unserem Landkreis noch nie gegeben, und allein schon deshalb haben wir allen Grund, den Vorgang auch hier im Kreistag gründlich zu prüfen, denn auch die Ausländerbehörde unseres Landratsamtes war darin involviert und hat in diesem Fall ganz offenkundig eine sehr unrühmliche Rolle gespielt.

Es gibt in Sachsen tausende eigentlich ausreisepflichtige Personen, Manche von ihnen haben wiederholt auch schwere Straftaten begangen. Aber egal, wie man zu Abschiebungen steht:

Ich will wissen, wer sich angesichts der Gesamtsituation ausgerechnet diese gut integrierte Familie zur Abschiebung ausgesucht hat. Wer konkret hat das final beantragt und entschieden und warum? Welchen Einfluss hat hier das Landratsamt genommen?

Die in einer Nacht- und Nebelaktion unter klarem Bruch der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, Grünen und SPD im Sächsischen Landtag erfolgte Abschiebung hat völlig zurecht massive Proteste ausgelöst.

Das ist nicht zuletzt auch ein Schlag ins Gesicht aller in der Flüchtlingshilfe und bei der Integration von Migrantinnen und Migranten engagierten Menschen hier im Landkreis. Deren unverzichtbare Arbeit wird durch solche Aktionen in unverantwortlicher Weise entwertet und letztlich komplett in Frage gestellt. Ich verweise hier u.a. auf den offenen Brief der sächsischen Flüchtlingssozialarbeiter,

Fazit: Die Abschiebung der Familie war weder notwendig noch verhältnismäßig, sie war zudem rechtswidrig und unmenschlich. Ich habe mich diesbezüglich bereits schriftlich an das Bundesinnenministerium, das die aktuelle geltende 30-monatige Wiedereinreisesperre aufheben kann, sowie an den sächsischen Innenminister gewandt und um Unterstützung gebeten. Eine Antwort habe ich bislang nicht erhalten. Umso wichtiger wäre heute ein klares Signal des Kreistages. Herzlichen Dank! <<

Unser Kommentar dazu: Der Kreistag aber beschloss, den Antrag nicht anzunehmen! Die CDU fühlte sich von der AfD in dieser Sache gut vertreten und überließ ihr die Gegenrede – oder das Schicksal der Familie ist ihr einfach schlichtweg egal! Das finden wir ein bisschen unchristlich!

André Hahns Videbotschaft zum abgelehnten Antrag:

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