Freie Presse: Zoff um Sachsens Abschiebepraxis

Im Freistaat geht die Debatte, ob gut integrierte Migranten dauerhaft bleiben dürfen, in die nächste Runde. Dabei sieht der Bund Bleibemöglichkeiten vor.

Nina Jeglinski am 27.07.2021

Regelmäßig flammt in Sachsen der Streit über das Thema Abschiebungen von Asylbewerbern auf, die jüngsten Beispiele datieren von Anfang dieser Woche. Die SPD-Fraktion in Landtag legte ein Papier zur “Abschiebepraxis im Freistaat” vor. Darin fordert sie das Innenministerium und die zuständigen Behörden auf, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen und umzusetzen.

Nur einen Tag später lud die Landtagsfraktion der Linken zur Vorstellung eines Antrages für ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Asylbewerber ein. Bei der Präsentation ist die nach Georgien abgeschobene Familie Imerlishvili per Livestream zugeschaltet. In den letzten Wochen hat das Beispiel der sieben Kinder und ihrer Eltern für Diskussionen gesorgt. Nach fast zehn Jahren in Deutschland ist die Familie Anfang Juni abgeschoben worden. Vor allem die Art und Weise, wie das passierte, hat nicht nur Nachbarn und Freunde der Imerlishvilis fassungslos gemacht. Der Fall sorgt bis in die Regierungskoalition für heftigen Streit. Seit Beginn der schwarz-rot-grünen Regierung gibt es beim Thema Asyl und Abschiebungen immer wieder Krach. Bereits beim Formulieren des Koalitionsvertrages haben sich die Partner nur mit Mühe geeinigt. Herausgekommen ist eine butterweiche Formulierung, in der es heißt, “dass Abschiebungen durch Behörden des Freistaates Sachsen für die Betroffenen so human wie möglich und unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls gestaltet werden”.

Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, betont: “Für uns steht fest, dass die Themen Asyl und Abschiebungen die Achillesferse dieser Koalition sind. Das Innenministerium legt wesentliche Teile des Koalitionsvertrages gegen den Grundsatz der Humanität aus.” Auch Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD, sagt: “In den vergangenen Monaten haben sich in Sachsen inhumane Vorfälle gehäuft, bei denen vor allem gut integrierte Familien betroffen waren. Diese Praxis sächsischer Behörden ist nicht länger haltbar. Das Innenministerium muss jetzt endlich zügig handeln.”

Die Position der CDU ist bis heute eine andere. “Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Asylbewerber, bei denen die rechtsstaatlichen Verfahren ergeben haben, dass sie nicht bleiben können, das Land verlassen müssen. Dies ist geltendes Recht und für uns nicht verhandelbar”, so die klare Ansage von Rico Anton, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Dabei hätten Behörden und Politik durchaus Spielraum bei Entscheidungen wie im Fall der Imerlishvilis, argumentiert Jörg Eichler, Mitarbeiter im Sächsischen Flüchtlingsrat und Mitglied in der Härtefallkommission in Sachsen. “Der Fall der Familie Imerlishvili zeigt, dass die Ausländerbehörden ihre Ermessensspielräume dazu nutzen könnten, derartige humanitäre Desaster nicht geschehen zu lassen.” In Sachsen müsse eine 180-Grad-Wende in der Praxis der Behörden einkehren. Dafür zu sorgen, sei Sache des Innenministeriums.

Damit wäre die Schuld an die Behörden weitergegeben. Die aber pochen auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) organisiert in Zusammenarbeit mit den Unteren Ausländerbehörden Abschiebungen. Die Staatsbehörde ist dem Innenministerium nachgeordnet. Von der LDS heißt es, dass seit 2017 insgesamt 3857 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden und 3713 freiwillig ausgereist seien. Laut Innenministerium hielten sich, Stand 30.Juni 2021, insgesamt 14.655 ausreisepflichtige Menschen in Sachsen auf. Hinter diesen Zahlen verbergen sich immer Menschen, so auch der Fall von Hasibullah Ahmadzei. Der Afghane kam 2016 nach Deutschland und lebt als geduldeter Flüchtling im Land. Auch ihm droht täglich die Abschiebung. Dabei hat auch er alles dafür getan, um in Deutschland zu bleiben. Er hat die Sprache gelernt, sich Arbeit gesucht, leitet eine Modefiliale auf der Prager Straße in Dresden. Doch er sagt: “Ich bin vor allem so enttäuscht, weil ich immer Angst vor Abschiebung haben muss.”

Dabei hat der Bund einen Weg gefunden, wie mit geduldeten Asylbewerbern anders verfahren werden kann. Dafür wurde 2018 der sogenannte Spurwechsel eingeführt, gut integrierte Asylbewerber können damit in die Einwanderung wechseln. Bislang gilt das aber vor allem für besonders nachgefragte Berufsgruppen wie Pfleger. Zudem gelten sehr hohe Anforderungen, hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bereits vor drei Jahren kritisiert.

Grüne und Linke fordern deshalb rechtlich bindende Vorgaben nicht nur für lokale Ausländerbehörden, sondern auch auf Länderebene. “Es geht darum, Betroffenen im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht zu ermöglichen”, sagt Juliane Nagel, Expertin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Landtagsfraktion Die Linke.

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