Sächsische: Abgeschobene Familie: Kreistag lehnt Antrag ab

Gunnar Klehm am 20.07.2021

Unterstützer der abgeschobenen georgischen Familie aus Pirna wollen sie zurückholen. Der Kreistag sei nicht zuständig, sagt der Landrat von der CDU.

Die Familie Imerlishvili hat acht Jahre in Pirna gelebt. Nun wurde sie nach Georgien abgeschoben. Kritik und Diskussionen bleiben.

Pirna. Die Freunde und Unterstützer der Familie Imerlishvili lassen nichts unversucht. Am Montagabend forderten die Fraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Landrat Michael Geisler (CDU) auf, sich für die Rückkehr der nach Georgien abgeschobenen neunköpfigen Pirnaer Familie einzusetzen. Dazu haben sie einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Den ließ der Landrat als Sitzungsleiter aber gar nicht erst zur Abstimmung zu, weil der Kreistag formal nicht zuständig ist. “Dem Kreistag fehlt es für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes an der Organkompetenz”, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Kreisverwaltung.

Das wollte Kreisrat und Bundestagsabgeordneter André Hahn (Die Linke), der den Antrag einbrachte, so nicht hinnehmen. Eine Entscheidung des Landkreises sei zuvor ein wichtiger Bestandteil für die Abschiebung gewesen und “die Ausländerbehörde habe eine sehr unrühmliche Rolle gespielt”, sagte Hahn. Das müsse im Kreistag ausgewertet werden.

Schlagabtausch zwischen Linke und AfD

Zudem sei Eile geboten. “Die Kinder sollen nach den Sommerferien wieder ihre Schulen in Pirna besuchen können”, sagte Hahn. Auch hier hatte das Landratsamt eine andere Auffassung. Den Antrag hätten die Fraktionen fristgerecht einbringen können. Weil das verpasst wurde, sei auch keine Eilbedürftigkeit gegeben. Die Abschiebung der Familie erfolgte bereits am 10. Juni.

Erstaunlich im Kreistag war, dass nicht die CDU-Fraktion – als stärkste und dem Landrat am nächsten stehende Fraktion – die Gegenrede zum Eilantrag hielt, sondern das der AfD überlassen hatte. Diese politische Steilvorlage nahm Kreisrat und Landtagsabgeordneter André Barth gern an. Eine tendenziell ablehnende Haltung zu Asyl und Einwanderung ist quasi der Marken-Kern der AfD.

Barth verwies darauf, dass Reisebüros im Landkreis mit Urlaub in Georgien werben und es so gut wie keinen Grund für Asyl für Georgier gibt. Auch den Verweis der Linken und Grünen auf das Kindeswohl ließ er nicht gelten. Die lange Verfahrensdauer sei das Problem, nicht die Abschiebung an sich.

Zudem entgegnete er André Hahn, der von einer “rechtswidrigen Weise der Abschiebung mitten in der Nacht” sprach, dass nicht nur das Verfahren sehr wohl rechtmäßig war, sondern der Familie vorab sogar eine freiwillige Ausreise angeboten worden sei. “Mit all den Geldleistungen”, die für einen Neustart in Georgien hilfreich gewesen wären.

Warum traf es nun ausgerechnet die Imerlishvilis? Linke und Grüne verweisen darauf, dass die Familie mit ihren sieben Kindern besonders gut integriert war und beide Eltern einen Arbeitsplatz hatten und damit den Lebensunterhalt der Familie selbst trugen. In einer beispiellosen Welle der Unterstützung wurden fast 20.000 Unterschriften von Menschen im Landkreis gesammelt, die von den deutschen Behörden fordern, eine Rückkehr der Familie zu ermöglichen. Die wurde in die georgische Hauptstadt Tiflis gebracht und lebt dort notdürftig in einer Zwei-Raum-Wohnung. Die Kinder haben überhaupt keine Beziehung zu dem Land.

“Ich kenne keinen vergleichbaren Fall, deshalb muss der Kreistag ein klares Zeichen setzen”, sagte Hahn. Doch der Landrat ließ sich nicht erweichen und lehnte jegliche Abstimmung ab. Auch über die Eilbedürftigkeit wurde nicht explizit abgestimmt. Hahn verweist darauf, dass es in anderen Fällen schon zig Anträge gab, in denen der Landrat aufgefordert wurde, sich bei Landes- oder Bundesbehörden für ein bestimmtes Anliegen einzusetzen.

Es war die letzte Kreistagssitzung vor der Bundestagswahl am 26. September. Eine Abstimmung wäre für die CDU in jedem Falle brisant gewesen. Gibt es keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung, hätte die CDU gegen den Antrag stimmen müssen, vermutlich mit der AfD. Zusammen haben beide Fraktionen eine Mehrheit im Kreistag. Diese Option will CDU-Fraktionschef Mike Ruckh in der Regel aber vermeiden.

Hätte seine Fraktion für den Antrag gestimmt, wäre das zwar einerseits im Sinne der 20.000 Menschen gewesen, die sich für die Rückkehr der Familie ausgesprochen haben. Andererseits hätte das auch als Kritik an der Entscheidung des Landratsamtes ausgelegt werden können und damit am Landrat. Der möchte aber im kommenden Jahr erneut gewählt werden. Was die CDU, zunächst der Kreisvorstand, auch unterstützt. Das Thema der Familie Imerlishvili ist in Wahlkampfzeiten ein heißes Eisen, das offenbar unter keinen Umständen von der CDU angepackt werden wollte.

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