SZ Morgenlage – Politik in Sachsen

16.08.2021 Tobias Winzer

+++ Abgeschobene Familie soll bald zurückkehren +++

Nachdem das sächsische Oberverwaltungsgericht die Abschiebung der Pirnaer Familie Imerlishvili am Freitag als nicht rechtens erklärt hat, könnte sie schon bald nach Sachsen zurückkehren. “Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist für die Verwaltung des Landkreises bindend und wird entsprechend umgesetzt”, teilte die zuständige Behörde, das Pirnaer Landratsamt, mit.

Das Gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die beiden ältesten Kinder Lika und Luka, elf und zehn Jahre alt, einen “Anspruch auf Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung“ gehabt hätten, solange es noch ein laufendes Verfahren gab. Als die Familie abgeschoben wurde, lief noch ein Verfahren. Die Familie hatte einen Antrag auf nachhaltige Integration nach Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetztes gestellt. Entscheidender Punkt für den Gerichtsentscheid war, dass die beiden Kinder seit mindestens vier Jahren das Gymnasium und die Grundschule besuchten.

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