Pressemitteilungen

PM Jule Nagel: Familie Imerlishvili ist kein Einzelfall – nach dem Paukenschlag aus Bautzen jetzt eine Bleiberechtsoffensive starten

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13.08.2021 Die gut integrierte Familie Imerlishvili – Eltern und sieben Kinder, davon fünf hier geboren – wurde im Juni aus Pirna nach Georgien abgeschoben. Jetzt hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass sie zurückzuholen ist. Das Gericht schreibt: „Den elf und zehn Jahre alten Antragstellern […] habe im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung ein Anspruch auf Erteilung …

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Linke: Pressegespräch zur Bleiberechtsoffensive für Sachsen!

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Am 27.07.2021 fand ein Pressegespräch im Sächsischen Landtag statt zur Bleiberechtsoffensive der Linksfraktion. Online zugeschaltet war auch Ilona Imerlishvili. Wir unterstützen diese Bleiberechtsoffensive. Sie hätte unsere Nachbar:innen gerettet und ihnen das Leben ermöglicht, das ihnen zusteht. Pressemitteilung zur Bleiberechtsperspektive Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Dimension der sächsischen Abschiebepraxis ist erschreckend. Das zeigen die …

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SPD Positionspapier: Sofortprogramm zum Schutz integrierter Familien

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26.07.2021 In der Nacht vom 9. auf den 10. Juni 2021 wurde erneut deutlich, woran die Abschiebe-Praxis im Freistaat Sachsen krankt. Mitten in der Nacht wurde in Pirna die georgische Familie Imerlishvili mit sieben Kindern aus den Betten geklingelt und aufgefordert, ihr Hab und Gut nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland in wenigen Koffern zu …

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Pressemitteilung von WeAct:

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18.000 Stimmen gegen sächsische AbschiebepraxisEine WeAct Petition setzt sich für die Rückführung einer georgischen Familie nach Pirna ein und verlangt ein Umdenken in der sächsischen Abschiebepolitik Verden/Dresden, 14. Juli 2021. “Bringt unsere Nachbarn zurück” fordert eine Petition eindrücklich auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Sie richtet sich konkret gegen die Abschiebung einer neunköpfigen Familie aus …

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Protestkundgebung am 14.07.2021 in Meißen – Solidarität mit Familie Pareulidze

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Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. ruft auf: In den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungen in Meißen, Radebeul und Pirna statt. Darunter befanden sich auch mehrere Familien, die schon seit Jahren in Deutschland leben und als sehr gut integriert galten. Familie Pareulidze aus Meißen wurde von Polizisten auf Anweisung sächsischer Behörden in den frühen Morgenstunden …

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Antwort auf Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag: 8 Familien wurden am 10.06.2021 abgeschoben

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Heute antwortete das SMI (Sächsisches Innenministerium) auf die Kleine Anfragen im Sächsischen Landtag von Juliane Nagel (LINKE): In der Kleinen Anfrage zur Familie Imerlishvili sieht das SMI keinerlei Fehler auf seiner Seite. Das Flugzeug sei nach der Entscheidung der Härtefallkommission auf dem Rollfeld und damit nicht mehr zu stoppen gewesen (?!). Das SMI verweist auch …

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Offener Brief zur sächsischen Abschiebepraxis

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Positionierung der AG “Geflüchtetensozialarbeit & sächsische Abschiebepraxen” Am 28.07.1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention, eines der ersten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, verabschiedet, die in der Bundesrepublik Deutschland nach Unterzeichnung am 22. April 1954 in Kraft trat. Mit Empörung und großer Sorge stellen wir in Anbetracht dessen die stetigen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf regionaler und …

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PM Grüne Jugend Sachsen: Abschiebungen nach Georgien

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In den vergangenen Wochen wurden erneut zwei Familien aus Pirna und Meißen nach Georgien abgeschoben. Kassem Taher Saleh, grüner Direktkandidat für den Wahlkreis 159 in Dresden – Süd erklärt dazu: „Innerhalb der letzten Wochen sind erneut zwei Familien aus Pirna und Meißen nach Georgien abgeschoben worden. Die Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen und …

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Nach Georgien-Abschiebungen – Reform der sächsischen Abschiebepraxis, jetzt!

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Gemeinsame PM Georgisches Kulturzentrum Dresden, Initiative „Bring back our Neighbours“, AG Asylsuchende SOE e.V., Buntes Radebeul e.V und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. Laut unseren Informationen findet heute erneut die nächste Sammelabschiebung nach Georgien vom Flughafen Leipzig/Halle aus statt. Bereits in der Nacht vom 10. Juni 2021 wurden 50 Menschen nach Georgien abgeschoben. Mit dabei waren unsere …

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PM Jule Nagel: Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!

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26. Mai, 10. Juni, 1. Juli – das ist der grausame Takt der jüngsten Abschiebungen nach Georgien, die Sachsen in wenigen Wochen zu verantworten hat. Kinder, die in Deutschland geboren wurden und mitten in der Nacht gewaltsam aus dem Schlaf gerissen wurden, finden sich plötzlich in einem fremden Land wieder. Bilder, die das Blut eines …

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