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PM Jule Nagel: Familie Imerlishvili ist kein Einzelfall – nach dem Paukenschlag aus Bautzen jetzt eine Bleiberechtsoffensive starten

13.08.2021 Die gut integrierte Familie Imerlishvili – Eltern und sieben Kinder, davon fünf hier geboren – wurde im Juni aus Pirna nach Georgien abgeschoben. Jetzt hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass sie zurückzuholen ist. Das Gericht schreibt: „Den elf und zehn Jahre alten Antragstellern […] habe im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung ein Anspruch auf Erteilung…

SPD: Schreiben an Landrat Geisler

Albrecht Pallas, SPD Sachsen. unterstützt uns und bittet um eine Betretenserlaubnis für Familie Imerlishvili, damit sie legal und schnel zurück kommen kann. Sehr geehrter Herr Landrat,die Abschiebung der Familie Imerlishvili aus Pirna hat viele Menschen fassungslos zurückgelassen und auch uns als SPDFraktion im Sächsischen Landtag sehr mitgenommen. Das Unverständnis darüber, dass ausgerechnet eine gut integrierte…

André Hahn (MdB, die Linke)

Rede im Kreistag zu Abschiebung der Fam. Imerlishvili nach Georgien >> Der gemeinsame Antrag von Grünen und LINKEN verfolgt das Ziel, der nach Georgien abgeschobenen neunköpfige Familie Imerlishvili schnellstmöglich die Rückkehr nach Pirna zu ermöglichen. Die Abschiebung der in Pirna sehr gut integrierten und beliebten Familie mit sieben Kindern erfolgte unter menschenunwürdigen Bedingungen, auf rechtswidrige…

Linke: Pressegespräch zur Bleiberechtsoffensive für Sachsen!

Am 27.07.2021 fand ein Pressegespräch im Sächsischen Landtag statt zur Bleiberechtsoffensive der Linksfraktion. Online zugeschaltet war auch Ilona Imerlishvili. Wir unterstützen diese Bleiberechtsoffensive. Sie hätte unsere Nachbar:innen gerettet und ihnen das Leben ermöglicht, das ihnen zusteht. Pressemitteilung zur Bleiberechtsperspektive Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Dimension der sächsischen Abschiebepraxis ist erschreckend. Das zeigen die…

Grüne: Humanität ist auch eine Kategorie

Was Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert zum Fall der abgeschobenen georgischen Familie meint, der in Sachsen zum Streitfall geworden ist. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist im Koalitionsvertrag auch Grundlage beim Thema Asyl: „Die Wahrung der Menschenwürde ist Maßstab für die humane und rechtsstaatliche Gestaltung des bestehenden Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Vollzugs von Ausreisepflichten.“…

SPD Positionspapier: Sofortprogramm zum Schutz integrierter Familien

26.07.2021 In der Nacht vom 9. auf den 10. Juni 2021 wurde erneut deutlich, woran die Abschiebe-Praxis im Freistaat Sachsen krankt. Mitten in der Nacht wurde in Pirna die georgische Familie Imerlishvili mit sieben Kindern aus den Betten geklingelt und aufgefordert, ihr Hab und Gut nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland in wenigen Koffern zu…

André Hahn (MdB) an den Sächsischen Innenminister

An das Sächsisches Staatsministerium des Innern Herrn Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller  01095 Dresden     14.07.2021 Sehr geehrter Herr Minister Wöller,    ich wende mich heute in der Angelegenheit der neunköpfigen georgischen Familie I. aus Pirna an Sie, deren aus meiner Sicht unmenschliche Abschiebung in der Nacht auf den 10. Juni dieses Jahres mich – sowie zahlreiche andere Bürgerinnen und…

Pressemitteilung von WeAct:

18.000 Stimmen gegen sächsische AbschiebepraxisEine WeAct Petition setzt sich für die Rückführung einer georgischen Familie nach Pirna ein und verlangt ein Umdenken in der sächsischen Abschiebepolitik Verden/Dresden, 14. Juli 2021. “Bringt unsere Nachbarn zurück” fordert eine Petition eindrücklich auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Sie richtet sich konkret gegen die Abschiebung einer neunköpfigen Familie aus…

Protestkundgebung am 14.07.2021 in Meißen – Solidarität mit Familie Pareulidze

Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. ruft auf: In den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungen in Meißen, Radebeul und Pirna statt. Darunter befanden sich auch mehrere Familien, die schon seit Jahren in Deutschland leben und als sehr gut integriert galten. Familie Pareulidze aus Meißen wurde von Polizisten auf Anweisung sächsischer Behörden in den frühen Morgenstunden…

Antwort auf Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag: 8 Familien wurden am 10.06.2021 abgeschoben

Heute antwortete das SMI (Sächsisches Innenministerium) auf die Kleine Anfragen im Sächsischen Landtag von Juliane Nagel (LINKE): In der Kleinen Anfrage zur Familie Imerlishvili sieht das SMI keinerlei Fehler auf seiner Seite. Das Flugzeug sei nach der Entscheidung der Härtefallkommission auf dem Rollfeld und damit nicht mehr zu stoppen gewesen (?!). Das SMI verweist auch…