KeinEinzelfall21. August 2023
Ausländerbehörden arbeiten mit unsauberen Mitteln. Täuschungen gehören dazu.
Faisal R. ist da #KeinEinzelfall.
PM des SFR vom 22.06.23v: Abschiebung von Erkranktem aus dem Gesundheitsamt nach Pakistan
Mit dem vermeintlichen Termin zur Blutabnahme wurde Faisal R. am 13. Juni in das Gesundheitsamt Hoyerswerda eingeladen. Doch anstatt weiterer Behandlung seiner Erkrankung wurde Herr R. dort von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Dabei hatte dieser bereits im Januar einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt, aber keinen Bescheid noch andere Rückmeldung darüber erthalten
Tag24 23.06.2023: Wurde Pakistani in Falle gelockt? Abschiebung statt Arztbesuch!
Hoyerswerda – Schon acht Jahre lebte Faisal R. (32) in Deutschland, am 13. Juni stieg er in den Abschiebeflieger. Dabei dachte der Pakistani eigentlich, er müsste nur zum Gesundheitsamt. Offenbar eine Falle. Faisal R. hoffte auf einen Arbeitsplatz: Da er noch nie in Deutschland auffällig geworden war, stellte er einen Antrag auf Chancenaufenthalt. Ein relativ neues Gesetz ermöglich es, gut integrierten Ausländern trotz Ablehnung des Asylantrags ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen.
Am 13. Juni 2023 wurde Faisal R. laut Medienberichten offenbar ins Gesundheitsamt Hoyerswerda gelockt, dort von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Er durfte nicht in seine Flüchtlingsunterkunft zurückkehren, um persönliche Gegenstände zu holen. Seine Blutentnahme, die aufgrund einer Erkrankung stattfinden sollte, entfiel. Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates hielt sich der Mann seit 2015 in Deutschland auf und hatte bereits im Januar 2023 den Chancenaufenthalt beantragt, aber keinen Bescheid oder eine andere Rückmeldung erhalten. Die Landesärztekammer kritisiert es deutlich, wenn die Polizeibehörden Gesundheitseinrichtungen benutzen, um Abschiebungen durchzuführen.
MDR 28.06.23: Hoyerswerda: Kritik und offene Fragen nach Abschiebung von Pakistaner
Der Pakistaner Faisal Rehman lebte mehr als sieben Jahren in Deutschland, doch vor rund zwei Wochen wurde er aus Sachsen abgeschoben. Unter einem Vorwand soll er ins Gesundheitsamt gelockt worden sein, wo die Polizei ihn überraschte.
Tag24 04.07.23: Flüchtling in Abschiebefalle gelockt: Landratsamt beteuert Unschuld
Wie kam es zur Abschiebung des Pakistani Faisal R. (32) am 13. Juni aus Hoyerswerda? Nachdem er per E-Mail von einer AWO-Mitarbeiterin über einen angeblichen Termin im Gesundheitsamt informiert wurde, packte ihn dort prompt die Polizei und schob ihn ab. Doch das Landratsamt bleibt dabei, dass es mit dieser Aktion nichts zu tun hatte.
“Dass das Sächsische Innenministerium angibt, keine genauen Kenntnisse über den Termin beim Gesundheitsamt zu haben, lässt Fragen offen. Ich erwarte hier weitere Aufklärung und eine deutliche Positionierung, die klar macht, dass Gesundheitseinrichtungen kein Teil von Abschiebungen werden dürfen”, sagte die Landtagsabgeordnete Petra Cagalj Sejdi der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Partei werde sich dafür einsetzen, den Leitfaden zu Abschiebungen entsprechend anzupassen.
