Pressemitteilungen29. Juli 2021
18.000 Stimmen gegen sächsische AbschiebepraxisEine WeAct Petition setzt sich für die Rückführung einer georgischen Familie nach Pirna ein und verlangt ein Umdenken in der sächsischen Abschiebepolitik
Verden/Dresden, 14. Juli 2021. “Bringt unsere Nachbarn zurück” fordert eine Petition eindrücklich auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Sie richtet sich konkret gegen die Abschiebung einer neunköpfigen Familie aus der Kleinstadt Pirna nach Georgien. Gleichzeitig ist sie eine Abrechnung mit der sächsischen Abschiebepolitik des CDU-geführten Innenministeriums. Über 18.000 Unterschriften überreichen die Petentinnen und Petenten heute an den Pirna-Landrat Michael Geisler und setzen sich damit für eine Kehrtwende in der bisherigen Abschiebepolitik Sachsens ein.
“Der aktuelle Fall aus Pirna schockiert und macht wütend. Leider ist er symptomatisch für die Abschiebepraxis der CDU in Sachsen. Familien werden über Nacht aus ihrem Zuhause gerissen – ohne Chance sich zu wehren. Das ist unmenschlich und grausam. Es braucht ein wirksames Bleiberecht, das nachhaltig integrierte Menschen schützt. Zudem müssen traumatisierende Abschiebungen in der Nacht umgehend verboten werden”, erklärt Christina Riebesecker, Initiatorin der WeAct-Petition.
Die neunköpfige Familie aus Pirna wurde Mitte Juni über Nacht nach Georgien abgeschoben. Sie lebte bereits seit über zehn Jahren in Deutschland. Beide Eltern waren berufstätig und sozial engagiert. Die Kinder sind größtenteils in Deutschland geboren. Eine Eilentscheidung durch die zuständige Härtefallkommission wurde der Bundespolizei am Flughafen nicht rechtzeitig übermittelt. In der Vergangenheit wurden immer wieder ähnliche Fälle aus Sachsen publik: So löste der Umgang mit einem pakistanischen Christen im März eine größere Debatte aus. Der Sächsische Flüchtlingsrat schätzt die Zahl der jährlichen Abschiebungen auf 25.000. Die rigorose Abschiebepraxis des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) sorgt inzwischen auch für Unmut in der schwarz-grünen Koalition des Bundeslands.
